Appenzellerland erhält Nationalstrasse


Appenzeller Zeitung vom 2. Oktober

Die Bundesversammlung hat am Freitag einen positiven Entscheid zu zwei Nationalstrassenprojekten in der Ostschweiz gefällt. Jetzt ist das Volk an der Reihe.

PATRIK KOBLER

Der 12. Februar 2017 wird für die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder ein interessanter Abstimmungssonntag. Einerseits findet die Ersatzwahl für Regierungsrätin Marianne Koller statt, die am Donnerstag ihren Rücktritt bekanntgegeben hat. Anderseits dürfte an diesem Datum auch die Eidgenössische Abstimmung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stattfinden. Die Bundesversammlung hat am Freitag in der Schlussabstimmung den NAF definitiv verabschiedet.

Strecke Winkeln–Herisau wird zur Nationalstrasse
Teil der Vorlage ist auch der sogenannte Netzbeschluss. Dieser sieht vor, dass der Bund 400 Kilometer bestehender Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz aufnimmt. Damit wird sichergestellt, dass die Strecke Winkeln–Herisau–Waldstatt–Hundwil–Appenzell zur Nationalstrasse N25 wird.

«Das ist ein notwendiger Schritt für den Zubringer Appenzellerland samt Umfahrung Herisau», sagt der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. Auch für den Kanton Thurgau ist der Entscheid vom Freitag von Bedeutung. Mit dem Netzbeschluss wird die geplante Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) als N23 ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Finanzierung und Betrieb der BTS werden somit in die Zuständigkeit des Bundes fallen. An die Umsetzung des Netzbeschlusses sollen die Kantone 60 Millionen Franken pro Jahr beisteuern. Aus der Bundeskasse kommen fünf Prozent der Mineralölsteuer, dies entspricht einem jährlichen Beitrag von 125 Millionen Franken.

Ursprünglich war geplant, die Vergrösserung des Nationalstrassennetzes über eine Preiserhöhung der Autobahnvignette zu finanzieren. Doch das Stimmvolk lehnte dies Ende 2013 ab. Der Bundesrat entschied deshalb, die Kantonsstrassen vor-erst nicht ins Nationalstrassen-netz zu integrieren. Daraufhin warben die Ostschweizer Regierungen sowie die Ständeräte Roland Eberle (Thurgau) und Andrea Caroni in Bern für die Aufnahme des Netzbeschlusses in den NAF.

Druck auf Bund aufrechterhalten
Doch selbst wenn der NAF am 12. Februar 2017 an der Urne angenommen wird, wird es gemäss Andrea Caroni noch Jahre dauern, bis der Autobahnzubringer Appenzellerland realisiert ist. «Der NAF macht die Umsetzung zwar theoretisch möglich, aber die finanziellen Ressourcen bleiben beschränkt», sagt er. Gemäss dem Ausserrhoder kann mit dem Baustart ohnehin nicht vor 2030 gerechnet werden. Damit das Verkehrsprojekt überhaupt realisiert werde, müsse der politische Druck aufrechterhalten werden.

Ein Pfand haben die beiden Appenzell allerdings in der Hand. Weil Ausser- und Innerrhoden die einzigen Kantone ohne Nationalstrasse sind, erhalten sie jährlich 7,5 Millionen Franken aus der Bundeskasse. Das wird bis auf weiteres auch dann so bleiben, wenn die Strecke von Winkeln nach Appenzell ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Die Pflicht entfällt erst, wenn der Bund substanzielle Investitionen tätigt.


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