Waldstatt muss Gürtel noch enger schnallen
Appenzellerzeitung vom 15. November 2013
WALDSTATT. Die Gemeinde Waldstatt und ihre Finanznöte sind keine neue, unbekannte Liaison. Schon vor einigen Jahren hiess es, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Der seit rund fünf Monaten amtierende Gemeindepräsident Andreas Gantenbein erklärte es deutlich. «Das Eigenkapital ist praktisch aufgebraucht, Waldstatt ist pleite.» An der öffentlichen Versammlung zum Thema Voranschlag 2014 zeigte Gantenbein auf, dass das laufende Jahr rund 200 000 Franken schlechter abschliessen wird als budgetiert. Dafür gäbe es verschiedene Gründe, so Gantenbein. Beispielsweise sei die Auszahlung aus dem Verkauf der Aktien des Gaswerks Herisau nicht wie geplant im 2013, sondern noch im 2012 erfolgt. Oder ein unerwarteter Pflegefinanzierungsfall aus dem Jahr 2006 hat mit rund 50 000 Franken unerwartet zu Buche geschlagen.
0.3 Einheiten mehr Steuern
Die aktuelle finanzielle Situation zwingt den Gemeinderat Waldstatt zu einer zurückhaltenden Ausgabepolitik. Gemeindepräsident Andreas Gantenbein betonte trotz der düsteren Aussichten aber, dass der gesamte Rat einen Voranschlag präsentiere, der auch umzusetzen sei. «Alles andere wäre Augenwischerei.» Der Voranschlag 2014 basiert auf einer Steuererhöhung von 0.3 Einheiten. Dies ergibt zusätzliche Steuereinnahmen von rund 270 000 Franken. Damit soll das Eigenkapital wieder aufgestockt werden. Zudem geht der Gemeinderat davon aus, dass nach dem Verkauf des Baulandes Leuewis und der dortigen Erstellung des neuen Gemeindehauses unter dem Strich weitere rund 500 000 Franken in die Gemeindekasse gespült werden. Nur auf die Einnahmen aus dem Verkauf der Leuewies will Gantenbein nicht setzen. «Erst wenn dieser Verkauf zu den geplanten Konditionen vollzogen ist, gilt dieser Betrag als gesichert, vorher bewegen wir uns auf dünnem Eis.»
Sparpaket hat gegriffen
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat Massnahmen getroffen, die dazu beitragen, dass das Ergebnis des laufenden Jahres nicht noch schlechter ausfällt als befürchtet. So ist im Bereich der Schule ein Sparpaket umgesetzt worden. Dieses hat gemäss den Ausführungen des Gemeinderates Wirkung gezeigt und soll weitergeführt werden. Für die Bildung budgetiert Waldstatt einen Aufwand von rund 3,7 Millionen Franken – dies sind gut 44 Prozent aller Gemeindeausgaben und 150 000 Franken weniger als im laufenden Jahr. Insgesamt schliesst der Voranschlag 2014 der Gemeinde Waldstatt bei einem Gesamtaufwand von rund 8,3 Millionen Franken mit einen Ertragsüberschuss von 280 000 Franken. Der Gemeinderat beantragt dem Stimmvolk eine Erhöhung des Steuerfusses von 4.2 auf 4.5 Einheiten. Folgt das Stimmvolk dem Gemeinderat, wird Waldstatt künftig über den zweithöchsten Steuerfuss in Appenzell Ausserrhoden verfügen.
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