Es muss weiterhin gespart werden
Andreas Gantenbein erläutert den Voranschlag für 2016. (Bild: maj)
Appenzeller Zeitung vom 20. November
Waldstatt budgetiert für 2016 mit einem Defizit von 370 670 Franken. An der öffentlichen Versammlung betont Gemeindepräsident Andreas Gantenbein den Einfluss externer Faktoren.
MARCEL JUD
WALDSTATT. Vor einem fast vollbesetzten Gemeindesaal präsentierte der Waldstätter Gemeindepräsident Andreas Gantenbein am Mittwochabend den Voranschlag für das kommende Jahr. Er bedankte sich bei den anderen Mitgliedern des Gemeinderats für die Sparanstrengungen in allen Ressorts.
Über 90 Prozent fremdbestimmt
Gemäss Andreas Gantenbein werden die Kosten für Kommissionen und Behörden weiter sinken. Dies führte er vor allem auf die effizienteren Sitzungen des Gemeinderats zurück: «Dadurch verringern sich die Beiträge für Entschädigungen deutlich. Die ergriffenen Massnahmen spiegeln sich auch in den Kommissionen.» Lob vom Gemeindepräsidenten erhielten auch die Lehrpersonen. Die deutliche Abnahme von Sonderschülern im laufenden Jahr zeige, dass in den Schulen hervorragende Arbeit geleistet werde. Dies wirke sich auch auf die Rechnung 2015 aus.
Zugleich würden nächstes Jahr mehr Kinder beschult, was ebenso wie die Erneuerung der EDV-Anlagen zu Mehrkosten im Bildungsbereich führe. Hohe Budgetposten im kommenden Jahr sind laut Andreas Gantenbein auch die Sanierung von Bahnübergängen mit rund 465 000 und der Neubau des Gemeindehauses mit 1,6 Millionen Franken. Zugleich betonte Gantenbein, dass über 90 Prozent der Gemeindeausgaben fremdbestimmt seien. Als Beispiele nannte er die stetig steigenden Kosten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb und das 2010 in Kraft getretene Pflegefinanzierungsgesetz. Auch die ambulante Krankenpflege führe zu Mehrkosten im Gesundheitsbereich. Vor allem die Betreuung älterer Menschen werde für Waldstatt auch in Zukunft eine grosse Herausforderung sein.
Mindereinnahmen bei Steuern
Als weiteren externen Faktor, der sich auf den Voranschlag auswirke, nannte Andreas Gantenbein die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses. Die Gemeinde rechne im nächsten Jahr zwar mit einer Erhöhung des Steuertrags aus natürlichen Personen. Bei den juristischen Personen sei jedoch mit Mindereinnahmen von rund 100 000 Franken zu rechnen, was für Gantenbein «in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der Schweizer Nationalbank zu Beginn dieses Jahres steht». Die Aufhebung des Mindestkurses habe die finanzielle Situation einiger lokaler Unternehmen deutlich verschlechtert.
Der Gemeinderat werde aus all diesen Gründen weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betreiben, betonte Gantenbein.
